Gesetzesinfo

Gesetzesinfo Novelle 2004-2008

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eine Übersicht über Gesetzesnovellen 1991- 1994 findest Du nachstehend.

Gesetzesinfo Novelle 1991

Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1991(NR: GP XVIII RV 249 AB 330 S. 48. BR: 4150 AB 4172 S. 547.)

Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 675/1991 ST0242

Text

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 -ZDG geändert wird (ZDG – Novelle 1991)

Der Nationalrat hat beschlossen: Das Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 453/1990 wird wie folgt geändert:
Nach § 12a wird folgender § 12b eingefügt:

§ 12b. (Verfassungsbestimmung)

(1) Zivildienstpflichtige werden nicht zum ordentlichen Zivildienst herangezogen, wenn

1. sie sich gegenüber einem nach Abs. 3 anerkannten Träger zur Leistung eines vor Vollendung des achtundzwanzigsten Lebensjahres anzutretenden, durchgehend mindestens zwölf Monate dauernden Dienstes im Ausland vertraglich verpflichtet haben,

2. sie diesen Dienst unentgeltlich leisten und

3. der Dienst die Mitwirkung an der Lösung internationaler Probleme sozialer oder humanitärer Art zum Ziele hat. Die Träger sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Inneres das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Zivildienstpflichtigen zum ordentlichen Zivildienst anzuzeigen.

(2) Weisen Zivildienstpflichtige bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres nach, daß sie Dienst von der in Abs. 1 genannten Art und Mindestdauer geleistet haben, so erlischt ihre Pflicht, den ordentlichen Zivildienst zu leisten. Wird der Dienst aus Gründen, die der Zivildienstpflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die im Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den ordentlichen Zivildienst anzurechnen.

(3) Als Träger eines Dienstes nach Abs. 1 können juristische Personen anerkannt werden, die

1. nicht auf Gewinn berechnet sind,

2. Gewähr dafür bieten, daß ihre Vorhaben den Interessen der Republik Österreich dienen und

3. ihren Sitz im Inland haben.

Über die Anerkennung eines Trägers entscheidet auf dessen Antrag der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten. Er kann die Anerkennung auf bestimmte Vorhaben des Trägers beschränken.

(4) Die Anerkennung wird für bestimmte Dienstplätze aus gesprochen. Sie kann mit Auflagen verbunden werden. Die Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine der in Abs. 1 Z 3 oder Abs. 3 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder nicht mehr

vorliegt. Sie kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere wenn eine Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt worden ist.“

Gesetzesinfo Novelle 1994
Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1994(NR: GP XVIII RV 1467 AB 1476 und Zu 1476 S. 154.BR: AB 4755 S. 580.)

Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 187/1994 ST0056

Text

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 – ZDG geändert wird (ZDG – Novelle 1994)

Der Nationalrat hat beschlossen:

12. (Verfassungsbestimmung)

Im § 12b Abs. 1 Z 1 ist das Wort ,,zwölf“ durch die Zahl ,,14“ zu ersetzen.

Gesetzesinfo Novelle 1996

Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1996 -(NR: GP XX RV 458 AB 544 S. 52.BR: AB 5372 S. 620.)

Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 788/1996 ST0256

Text

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG – Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG -Novelle 1996)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Dem § 12b wird folgender Abs. 5 angefügt:

(5) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Trägern gemäß Abs. 3 jene Kosten, die ihnen durch den von Zivildienstpflichtigen gemäß Abs. 4 geleisteten Dienst erwachsen sind, bis zu dem Betrag zu ersetzen, der vom Bund im letzten Jahr in Vollziehung dieses Bundesgesetzes durchschnittlich für einen Zivildienstleistenden aufgewendet wurde. Die Höhe dieses Betrages ist vom Bundesminister für Inneres mit Verordnung festzustellen. Voraussetzung für einen Kostenersatz ist, daß der Träger darlegt, in welcher Weise der Zivildienstpflichtige einer dem Wesen dieses Dienstes (Abs. 1 Z 3) entsprechenden Auslastung unterliegt und der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten eine solche Auslastung bestätigt.“

Gesetzesinfo Novelle 1997

Bundesgesetz: Zivildienstgesetz-Novelle 1997

(NR: GP XX RV 888 AB 986 S. 104. BR: AB 5608 S. 634.)

Kundmachungsorgan BGBl. I Nr. 29/1998

Text

Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (ZDG -Novelle 1997)

Der Nationalrat hat beschlossen: Das Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch

das Bundesgesetz BGBl. Nr. 788/1996, wird wie folgt geändert:

Verfassungsbestimmung) § 12b Abs. 1 und 3 lautet:

(1) (Verfassungsbestimmung) Zivildienstpflichtige, die sich vor Zuweisung zum ordentlichen Zivildienst einem anerkannten Träger (Abs. 4) vertraglich zur unentgeltlichen Leistung eines durchgehend mindestens 14 Monate dauernden Dienstes im Ausland verpflichtet haben, werden bis zur Vollendung ihres 28. Lebensjahres nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen.

(3) (Verfassungsbestimmung) Zivildienstpflichtige, die bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nachweisen, daß sie Dienst von der in Abs. 1 genannten Art und Mindestdauer an einem anerkannten Dienstplatz geleistet haben, sind zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der in § 7 Abs. 2 festgelegten Dauer nicht mehr heranzuziehen. Wird der Dienst aus Gründen, die der Zivildienst-pflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die im Dienst zurückgelegte Zeit, soweit sie zwei Monate übersteigt, auf den ordentlichen Zivildienst anzurechnen.“
§ 12b Abs. 2 und 4 bis 8 lautet:

(2) Die Träger sind verpflichtet, dem Bundesminister für Inneres den Abschluß eines Vertrages gemäß Abs. 1 mit einem Zivildienstpflichtigen sowie die Auflösung eines solchen Vertrages anzuzeigen.

(4) Als Träger eines Dienstes können auf deren Antrag juristische Personen mit Sitz im Inland anerkannt werden, die nicht auf Gewinn berechnet sind, soweit sie Gewähr dafür bieten, daß der Einsatz Zivildienstpflichtiger den Interessen der Republik Österreich dient. Der Dienst kann nur in Einrichtungen zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus (Gedenkdienst) oder im Rahmen von Vorhaben geleistet werden, die der Erreichung oder Sicherung des Friedens im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten (Friedensdienst) oder der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes (Sozialdienst) dienen. Die Anerkennung wird für bestimmte Dienstplätze ausgesprochen, wenn erwartet werden kann, dass Zivildienstpflichtige dort einer dem Wesen eines solchen Dienstes entsprechenden Auslastung unterliegen. Sie ist für Vorhaben im Friedens- und Sozialdienst mit deren voraussichtlichen Dauer zubefristen.

(5) Über die Anerkennung eines Trägers entscheidet der Bundesminister für Inneres, der hinsichtlich der Dienstplätze das Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten herzustellen hat; dieser hat hiebei darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vorhaben im außen-politischen Interesse der Republik Österreich liegt.

(6) Die Anerkennung kann auch mit Auflagen verbunden werden. Für Einrichtungen des Gedenkdienstes ist die Anerkennung mit der Auflage der Einhaltung eines vom Träger mit dem Antrag vorzulegenden, Dienstplanes für Gedenkdiener“ zu verbinden, der insbesondere die gebotene zeitliche Inanspruchnahme der Gedenkdiener sowie deren Verpflichtung zur schriftlichen Berichterstattung an den Bundesminister für Inneres im Wege der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde regelt.

(7) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine der in Abs. 4 genannten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder nicht mehr vorliegt. Sie kann auch aus anderen wichtigen Gründen widerrufen werden, insbesondere wenn eine Auflage nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt worden ist.

(8) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, anerkannten Trägern jene Kosten, die ihnen durch den von Zivildienstpflichtigen gemäß Abs. 5 und 6 geleisteten Dienst erwachsen sind, bis zu dem Betrag zu ersetzen, der vom Bund im letzten Jahr in Vollziehung dieses Bundesgesetzes durchschnittlich für einen Zivildienstleistenden aufgewendet wurde. Die Höhe dieses Betrages ist vom Bundesminister für Inneres mit Verordnung festzustellen.“

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