Vereinstatuten

Statuten vom 04.06.1998
des Vereines „Niemals Vergessen,
Verein für die Förderung von Holocaust-Gedenkstätten“

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich.
(1) Der Verein führt den Namen“Niemals Vergessen, Verein für die Förderung von Holocaust Gedenkstätten“
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
§ 2 (1) Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet. Er verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.(2) Zweck des Vereines ist es, die Errichtung, Verwaltung und Erhaltung von Gedenkstätten über den Holocaust zu fördern, u.z.w. durch geeignete Mitarbeiter die entsprechenden erforderlichen Arbeiten, einschließlich wissenschaft­licher Forschungsarbeiten an Ort und Stelle im Sinne mahnenden Gedenkens und im Bemühen um Versöhnung mit den Opfern des Holocaust und deren Nachkommen zu leisten.(3) Der Verein bezweckt ferner durch diese fördernde Tätigkeiten, an der Lösung internationaler Probleme sozialer und humanitärer Art mitzuwirken und hierdurch den Interessen der Republik Österreich zu dienen.

(4) Der Verein wird zu diesem Zweck auch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit leisten.

(5) Der Verein wird in Absprache mit den für die jeweilige Gedenkstätte verantwortlichen Personen geeignete Mitarbeiter auswählen.

(6) Der Verein wird im Sinne des Zivildienstgesetzes um die Anerkennung als Trägerorganisation ansuchen.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweck(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.(2) Als ideelle Mittel dienen: Öffentlichkeitsarbeit und Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen im In- und Ausland, Entsendung von Mitarbeitern, insbesondere von zivildienstpflichtigen Österreichern zur Leistung vom Zivildienst im Ausland; Durchführung von Vorträgen und Versammlungen, Diskussionsveranstaltungen, Herausgabe von Publikationen, Kurse zur Vorbereitung von Zivildienern im Ausland für ihren Einsatz in den Holocaust-Gedenkstätten

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel werden aufgebracht durch: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige private und öffentliche Zuwendungen.

§ 4 Arten der Mitgliedschaft(1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen.

Fördernde Mitglieder sind solche, die Vereinsarbeit vor allem durch Zahlungen eines erhöhten Mitgliedsbeitrages leisten. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Dienste um den Verein ernannt werden.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft(1) Mitglieder des Vereines können sowohl physische als juristische Personen werden.(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verwei­gert werden.

(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

(4) Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Proponennten. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Konstituierung des Vereines wirksam.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, durch Streichung und durch Ausschluß.(2) Der Vorstand kann ein Mitglied streichen wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.

(3) Der Ausschluß eines Mitgliedes kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu benützen. Ihnen steht das aktive und passive Wahlrecht in der Generalversammlung zu.(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlas­sen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Ab­bruch erleiden könnte.
§ 8 VereinsorganeOrgane des Vereines sind die Generalversammlung, der Vor­stand, die Rechnungsprüfer, das Kuratorium und das Schiedsgericht.
§ 9 Die Generalversammlung(1) Die ordentliche Generalversammlung findet alle drei Jahre statt.(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluß des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung, ebenso wie auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen stattzufinden.

(3) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4) Bei der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten.

(5) Tagesordnungspunkte zur Generalversammlung sind minde­stens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand einzureichen.

(6) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller Mitglieder beschlußfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlußfähig, so findet sie eine halbe Stunde später statt. Sie ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig.

(7) Die Wahlen und die Beschlußfassungen in der Generalver­sammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Statutenänderungen und der Beschluß auf Auflösung des Vereines bedürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(8) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vor­sitzende, in dessen/deren Verhinderung sein/ihre Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung(1) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer;
(2) Entlastung des Vorstandes;
(3) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
(4) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
(5) Beschlußfassung über Statutenänderungen und freiwilliger Auflösung des Vereines.
§ 11 Der Vorstand(1) Der Vorstand besteht aus höchstens 24 Mitgliedern, und zwar aus dem/der Vorsitzenden und seinem/ihrem(r) höchstens 5 Stellvertreter/­innen, dem/der Schriftführer/in und seinem/ihrem(r)Stellvertreter/in, dem/der Kassier/in und seinem/ihrem(r)Stellvertreter/in, der/die Geschäftsführer/in und dem/der Pressereferenten/in, sowie höchstens 14 Beiräten.(2) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

(3) Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines Mit­gliedes ein anderes Mitglied zu kooptieren.

(4) Der Vorstand wird vom/von der Vorsitzenden, in dessen/­deren Behinderung von seinem/ihren Stellvertreter/in schriftlich oder mündlich einberufen.;

(5) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag;

§ 12 Der/die Geschäftsführer/inEr vertritt den Verein in allen Belangen nach außen. Wichtige Geschäftsstücke, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden und desgleichen, zeichnet der/die Geschäftsführer/in gemeinsam mit dem/der Vorsitzenden. Falls sie finanzieller Natur sind, bedürfen sie außerdem der Gegenzeichnung durch den/die Kassier/in.
§ 13 Der/ die Pressereferent/inWird vom Vorstand bestellt. Ihm/ihr obliegt die Information der Medien über die Vereinstätigkeit, die allfällige Herstellung von Publikationen
§ 14 Aufgabenkreis des VorstandesDem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
§ 15 Vertretung des Vereines.Besonderer Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder:(1) Der/die Vorsitzende oder der Geschäftsführer vertreten den Verein nach Außen, bei Vermögenswerten Dispositionen gemeinsam mit dem/der Kassier/­in.

(2) Der/die Vorsitzende führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Soweit erforderlich ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten die in den Wirkungsbereich ande­rer Organe fallen unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.


§ 16 Die Rechnungsprüfer/innen
Die zwei Rechnungsprüfer/innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie überprüfen laufend die Geschäftsgebarung des Vereins und berichten der Generalversammlung über das Ergebnis der Kontrolle.
§ 17 Das KuratoriumZur Förderung der finanziellen und ideellen Aufgaben des Vereines sind vom Vorstand höchstens 16 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu gewinnen und in das Kuratorium zu berufen. Der Vorstand verwendet die vom Kuratorium aufgebrachten Mittel nach Einholung der Empfehlung durch das Kuratorium. Die Mitglieder des Kuratoriums sind berechtigt, an Generalversammlungen teilzunehmen.
§ 18 Das Schiedsgericht(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, daß jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft macht. diese bestimmen eine/n Vorsitzende/n. Bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung entscheidet über den/die Vorgeschlagene/n das Los.
§ 19 Auflösung des Vereines(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden(2) Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation zu beschließen. Es ist vom abtretenden Vereinsvorstand für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke einer Organisation zu übergeben, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der Verein verfolgt.

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